Die FPÖ Hörsching hat in der letzten Gemeinderatssitzung (14. 3. 2016) einen Resolutionsantrag „Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung“ eingebracht. Für uns erstaunlicherweise fand dieser (in geheimer Abstimmung!) eine deutliche Mehrheit (23 Stimmen dafür, 8 dagegen).
Wir Grüne haben selbstverständlich gegen diesen Antrag argumentiert, da erst das „Durchgriffsrecht“ ermöglichte, Flüchtlinge in Österreich auf eine annehmbare Weise aufzuteilen. Dass wir dafür von der FPÖ als „undemokratisch“ bezeichnet wurden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Zur Erinnerung: Vor dem Durchgriffsrecht teilte der Bund an ankommende Flüchtlinge einen Zettel aus, auf dem stand, dass sich die Flüchtlinge selbst um ihre Unterkunft sorgen müssen, da der Bund keine verfügbaren Unterkünfte mehr anbieten konnte. Obdachlose Flüchtlinge hätten die Situation weiter verschlimmert, auf die humanitäre Katastrophe in den Wintermonaten möchten wir jetzt nicht hinweisen.
Unbewiesene Behauptungen:
In der letzten Aussendung der FPÖ Hörsching (sie nennt sich „Dialog“) wird damit argumentiert, dass sich bei „zahlreichen Vorfällen mit den angeblichen Schutzsuchenden die Warnungen der FPÖ bestätigt“ hätten. Nun stellen sich für uns ein paar Fragen: Welche Vorfälle sind gemeint ? Bezieht sich die Behauptung auf Hörsching ? Auf welche Quellen stützt sie sich?
Da dies alles nicht aus dem Text hervorgeht, kann man nicht von einer seriösen Meldung ausgehen. Sollen damit etwa Ängste geschürt und Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden?
Tatsache ist:
Am Kasernengelände sind 100 junge Männer untergebracht, die meisten aus Afghanistan, Betreuungsorganisation ist die „ORS“. Bis 22 Uhr dürfen sie sich auch außerhalb des Geländes bewegen. Die parteiunabhängige Plattform „Flüchtlinge willkommen in Hörsching“ sowie die Pfarre Hörsching setzen zahlreiche Aktivitäten, um ein gutes Miteinander zu fördern und wo möglich, auch konkrete Hilfe zu leisten (z. B. Sachspenden). Die Gemeinde Hörsching hat dafür das ehemalige Feuerwehrdepot zur Verfügung gestellt, einmal im Monat steht der Pfarrsaal für ein „Sprachcafe“ zur Verfügung. Es gibt regelmäßige Deutschkurse und sportliche Aktivitäten. Schachspieler aus Afghanistan durften beim Hörschinger Schachverein andocken. Auch bei der Müllsammlung der PfadfinderInnen waren einige Flüchtlinge dabei.
Einige von uns (Grünen Hörsching) sind bei Aktivitäten dabei und dürfen die Erfahrung machen, dass der direkte Kontakt mit den jungen Geflüchteten interessant und bereichernd ist. Auch wir sind nicht frei von Ängsten, diese haben sich bisher aber als unbegründet erwiesen.
Sobald sie 18 Jahre alt sind oder einen positiven Asylbescheid erhalten, kommen die jungen Männer wieder aus Hörsching weg. Wir finden es sinnvoll, sie von Anfang an zu begleiten und mit unserer Sprache und Lebensweise bekannt zu machen. Falls sie in Österreich bleiben dürfen, sollte ein Grundstein für die Integration gelegt sein.
Sollte es tatsächlich ungute oder gar kriminelle Vorfälle gegeben haben oder geben, ist das natürlich aufzuklären und sind Konsequenzen zu ziehen. In Hörsching gibt es mittlerweile ein großes Netzwerk von Leuten, die an einem guten Miteinander arbeiten. Vage Behauptungen wie die in der FPÖ-Aussendung sind dafür absolut nicht hilfreich.