Was die Geopolitik mit unserer Gemeinde macht
Kriege in Europa und dem Nahen Osten, Handelskonflikte zwischen den USA und China, fragile Lieferketten und die spürbaren Vorboten der Klimakrise: Wenn wir abends die Nachrichten einschalten, fühlt sich die Weltpolitik oft weit weg an. Doch der Eindruck täuscht. Die große Geopolitik macht nicht vor unseren Gemeindegrenzen halt. Sie schlägt direkt im Budget, bei den Energiepreisen und in unserem Alltag vor Ort auf.
Die Kommunen stehen unter enormem Druck. Doch genau hier liegt auch unsere größte Stärke: Die Gemeindeebene ist der Ort, an dem wir der globalen Unsicherheit echte, greifbare Sicherheit entgegensetzen können.
Wo die Weltpolitik bei uns ankommt
Drei große Entwicklungen zeigen beispielhaft, wie stark die globale Lage unsere Gemeinde direkt beeinflusst:
- Der Budget-Druck (Inflation & Zinsen): Die geopolitischen Krisen der letzten Jahre haben die Inflation angetrieben. Obwohl sich die Teuerung langsam stabilisiert, spüren wir die Nachwehen weiterhin stark. Höhere Bau- und Sachkosten sowie gestiegene Zinsen belasten den Gemeindehaushalt massiv. Jeder Euro für Sanierungen und neue Projekte muss dreimal umgedreht werden.
- Die Energiefrage: Die Zeiten, in denen wir uns blind auf billige, fossile Energieimporte aus autokratischen Staaten verlassen konnten, sind vorbei. Energieunabhängigkeit ist kein rein ökologisches Luxusthema mehr – sie ist zu einer Frage der nationalen und lokalen Sicherheit geworden.
- Zuwanderung und Integration: Konflikte weltweit führen dazu, dass Menschen Schutz suchen. Die Aufnahme und gelingende Integration von Geflüchteten organisieren sich nicht im Außenministerium, sondern hier bei uns vor Ort – in den Nachbarschaften, Schulen und Vereinen.
Unsere grüne Antwort:
Resilienz durch Unabhängigkeit
Statt in Schockstarre zu verharren, müssen wir unsere Gemeinde krisenfest machen. Im Fachjargon nennt man das Resilienz – die Fähigkeit, flexibel auf äußere Krisen zu reagieren. Für uns Grüne bedeutet das ganz konkret: Je unabhängiger unsere Gemeinde aufgestellt ist, desto weniger kann uns die globale Lage anhaben.
An diesen drei Hebeln setzen wir in der Gemeindepolitik an:
- Kommunale Energiewende: Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, Förderung von lokalen Energiegemeinschaften (EEG) und Erstellung einer zukunftsfähigen Wärmeplanung für saubere, leistbare Energie aus der Region. Hier hat die Gemeinde bereits begonnen – etwa mit Photovoltaik auf vielen Gemeindedächern und EEG –, der Weg ist aber noch nicht zu Ende. Siehe dazu auch die Gemeindestrategie.
- Stärkung des Regionalen: Förderung von lokalen Betrieben, Direktvermarktern und zirkulärem Bauen (Wiederverwendung von Baustoffen), um Transportwege zu verkürzen und die Wertschöpfung im Ort zu halten. Auch hier setzt die Gemeindestrategie an: mit der Entwicklung von Vorgaben für den kommunalen Einkauf, mit mehrgleisiger Förderung der Direktvermarktung und mit Bewertungsvorgaben für die Auftragsvergabe durch die Gemeinde.
- Klimawandelanpassung: Investitionen in den Hochwasserschutz, die Entsiegelung von Flächen und mehr Grün im Ort, damit unsere Infrastruktur auch bei Hitze oder Starkregen standhält. Wir würden uns hier noch mehr Engagement im Bereich der Entsiegelung wünschen.
Der soziale Zusammenhalt als wichtigstes Schutzschild
Die wichtigste Ressource gegen die Verunsicherung durch die Weltpolitik ist jedoch kein Solarpaneel und kein Budgetposten – es ist das Vertrauen zueinander. Geopolitische Krisen schüren oft Ängste, die von populistischen Kräften genutzt werden, um zu spalten. Dem setzen wir eine Politik des Miteinanders entgegen. Indem wir transparente Entscheidungen treffen, Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden und soziale Netzwerke sowie Vereine stärken, schaffen wir einen Ort, an dem sich die Menschen sicher und aufgehoben fühlen.